Zur Krise liberalen Handelns und Denkens

Einleitung

Die Liberalen scheuen eine demokratisch verfasste Wirtschaftspolitik wie der Teufel das Weihwasser. Einen gemeinsamen politischen Willen zum koordinierten Handeln wird es von liberaler Seite nicht geben. Ob auf G 8 - Ebene, in Europa bei der „sogenannten Währungs- und Wirtschaftsunion“ oder in Deutschland bei dem kürzlich verabschiedeten Finanzmarktstabilisierungsgesetz - betrieben wird eine Interessenpolitik des Finanzkapitals. In der gegenwärtigen Krise greifen die von den Liberalen favorisierten politischen Lösungen zu kurz. Mit ihrer einseitigen Interessenpolitik zugunsten des Finanzkapitals werden die Ursachen dieser Krisen nicht beseitigt. Zu beseitigen sind diese nur über eine demokratisch gefasste Wirtschaftspolitik, doch hierfür braucht es neue politische und theoretische Konzepte.

Zum Demokratiedefizit in der liberalen Praxis

Die zeitlichen und räumlichen Dimensionen, mit denen die Krisen auftreten, haben sich dramatisch verändert. Auch der in diesem Jahr gekrönte Nobelpreisträger Paul Krugman wird nicht müde zu erklären, das Ausmaß der Kreditkrise nicht vollends vorausgeahnt zu haben und fragt, wie Politiker ein Finanzsystem entstehen lassen konnte, in dem die seit den 1930- er Jahren fortentwickelten installierten Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten nicht mehr gegriffen haben. Während Paul Krugman sein Entsetzen in der ganzen Welt öffentlich zur Schau stellt, hat Alan Greenspan hierauf schon längst eine Antwort gegeben. Das vorhandene Regel- und Normenwerk funktionierte deshalb nicht, so erklärte er schon im Mai dieses Jahres, weil sich das Risikomanagement auf unterkomplexe statistische Modelle stützt. Auch über die modernsten statistischen Modelle, so Greenspan, werde es den in den Aufsichtsbehörden Tätigen nicht gelingen, die in der Realität ablaufenden Prozesse in ihrer Komplexität zu erfassen.  (Greenspan, 2008)

„Das Kernproblem ist: Unsere Modelle sind zwar extrem komplex geworden, aber sie sind immer noch zu simpel, als dass sie die gesamte Bandbreite der Variablen berücksichtigen könnten, die die Weltwirtschaft antreiben. Ein Modell ist notwendigerweise eine Abstraktion ohne alle Details der realen Welt.“ (Greenspan, 2008)

Weil Aufsichtsbehörden und Ratingagenturen a-priori nur über eine begrenzte Kontrollfähigkeit verfügen, sind Krisen unvermeidlich. Weshalb sie nun öfters auftreten, muss dem Greenspan´schen Ansatz zufolge entweder daran liegen, dass die Wissenschaftler immer schlechter werden oder die Welt immer komplexer wird.

Es ist schon verwunderlich, wenn Alan Greenspan mit seinen geldpolitischen Maßnahmen erst eine zunehmende Komplexität auf den Finanzmärkten mit in Gang setzte, um dann zu erklären, dass diese auch mit den besten Instrumentarien des Risikomanagements nicht mehr zu steuern sind. Stellt sich nicht gar die Frage, ob ein solches Finanzkonglomerat sogar bewusst geschaffen wurde, blind vertrauend auf die Kräfte des Marktes, dass diese es schon irgendwie richten würden? Wäre unter diesen Bedingungen nicht mehr Vorsicht geboten und es sogar ratsamer gewesen, zinspolitische Entscheidungen vorsichtiger einzusetzen? Wie man auch die Argumentation wenden mag, ihr zuzustimmen ist nur begrenzt möglich. Denn die kürzeren zeitlichen Abstände zwischen den auf den Finanzmärkten wiederkehrenden Instabilitäten sind nur begrenzt auf das beschränkte Risikomanagement zurückzuführen. Ein wohl nicht minderer Grund ist das instabil gewordene Weltwährungssystem, und hier braucht es nicht Managementlösungen, sondern vor allem politische. Wenngleich die künftige Stabilität nur auf politischem Wege zu erreichen ist, lässt die gegenwärtige politische Praxis noch keine entsprechende Einsicht erkennen. Das alt bekannte Sprichwort, nachdem beim Gelde die Freundschaft aufhört, scheint auch hier seine Bestätigung zu finden.

Den düsteren Vorhersagen Joël Paillot zufolge, Direktor der Abteilung Kreditprüfung von Coface Deutschland, werden wir künftig alle zehn Jahre mit solchen Instabilitäten zu rechnen haben.  (Kreditkrise: Rumänien macht Sorgen, 2008)Die Auslöser für die in immer kürzeren Intervallen ausbrechenden Krisen sind verschieden. So so war die letzte große Kreditkrise 2001 auf ein Übermaß an Unternehmensinvestitionen zurückzuführen, während die jetzige auf eine Überschuldung vor allem US amerikanischer Privathaushalte zurückgeht.

Worin sich die gegenwärtige Kreditkrise von den vorangegangenen unterscheidet, ist neben der von Paillot angesprochenen kurzen Frist ihrer Abfolgen - auch ihre räumliche Dimension. Die zunächst in einzelnen Ländern zu findenden Krisenherde können in kürzester Zeit global Bankenzusammenbrüche bewirken. Beispiel hierfür ist die gegenwärtige Krise. So waren es zunächst die US amerikanischen, überschuldeten Hypothekennehmer, die die immer höher werdende Zinslast nicht mehr tragen konnten und so zum Auslöser eines finanziellen globalen Flächenbrandes wurden. Wenn auch in unterschiedlichem Maße, so sind doch hiervon alle Währungsräume mehr oder weniger betroffen. Am härtesten wird es wieder jene treffen, die schon heute von der Gunst der hochentwickelten Industriestaaten abhängig sind. Vom Wohlwollen letzterer wird es entscheidend abhängen, inwieweit die ärmsten Länder dieser Erde von ihren Schulden entlastet werden. Eine dringend gemeinsam mit den Entwicklungsländern anzustrebende Lösung lehnen aber die G 8 Staaten weiterhin ab.

Doch wollen wir uns nun der Frage zuwenden, weshalb sich bis zur Jahresmitte 2008 die Kreditkrise auch innerhalb der Europäischen Union ausbreiten konnte und das trotzdem offiziell negiert wurde. Und zwar in einem solchen Maße, dass die von Politikern und Theoretikern zunächst überwindbar erachteten eingetretenen Liquiditätsstörungen im Interbankensystems in eine sinkende Investitionsbereitschaft und Konsumbereitschaft umschlagen konnte. Gegenwärtig sind alle Mitgliedsstaaten von der Rezession betroffen, wobei es das schon seit längerem krisengeschüttelte Spanien besonders hart trifft. Die sinkende Produktion in Spanien lässt viele Ökonomen die schwerste Krise seit 50 Jahren befürchten. (Müller, 2008)

Wie es dazu kommen konnte, dass Unternehmen in der Europäischen Union weniger in reale Kapitalgüter, wie in Gebäude, Anlagen und Maschinen, Software und Lagerbestände investieren und somit eine längere rezessive Phase zu erwarten ist, erschließt sich auch aus der institutionellen Verfasstheit der Europäischen Union. Denn die sogenannte Wirtschafts- und Währungsunion besteht lediglich aus der gemeinsamen Währung, dem Euro. Den Vorstellungen Ottmar Issings entsprechend braucht es auch nicht mehr, denn solange die unabhängige Notenbank für einen stabilen Euro sorge, werden sich die konjunkturellen Zyklen der Mitgliedsstaaten schon untereinander anpassen. Eine Ansicht, die der belgische Wirtschaftstheoretiker Paul de Grauwe für falsch hält. Da jede Regierung ihre eigene Haushalts- und Sozialpolitik mache, komme es immer wieder zu lokalen Schocks. Lokale Blasen wie die spanische Immobilienmarktblase können jederzeit auch in anderen Mitgliedsstaaten entstehen. Nach de Grauwe können diese durch die EZB frühzeitig bekämpft werden. Diese aber betont, nur auf die Geldwertstabilität, nicht aber auf entstehende lokale Vermögenspreisblasen Einfluss nehmen zu können. (De Grauwe, 2007) Wie sich im Falle Spaniens zeigt, hat das Platzen von Vermögenspreisblasen negative Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung. Zunehmenden Divergenzen gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten sind die sich hieraus ergebenden Konsequenzen. Der ehemalige Finanzminister Österreichs Hannes Androsch schließt hieraus, dass die inflationsorientierte Politik allein den Bedürfnissen großer Ländern wie Deutschland angepasst ist, nicht aber denen der kleineren. (Androsch)

Mit den eintretenden Rezessionen in den Mitgliedsstaaten gerät der Kurs der EZB jedoch zunehmend unter Druck. Auch wenn sich die düstere Aussage Milton Friedmanns in der Krise nicht bewahrheitet und der Euro den ersten ernsthaften Wirtschaftsabschwung überleben wird, so sind doch nachhaltige Konsequenzen für den Euro – Raum in den nächsten Jahren zu prognostizieren. Der im kommenden Jahr einsetzende Wirtschaftsabschwung und das dadurch verursachte Ansteigen der Arbeitslosigkeit in weiten Teilen des Euroraumes werden die Kritik gegenüber dem Kurs der EZB bestärken.  

Schon lange wird die einseitig geldpolitische Ausrichtung der EZB von Ländern wie Frankreich, Spanien und Italien kritisiert, doch zunehmend nun auch von ihren einstigen Verfechtern infrage gestellt. Und nicht zuletzt wird der EZB von international prominenter Stelle vorgeworfen, das Ausbreiten der Krise durch ihr zähes Halten am vorgegebenen Inflationsziel noch verstärkt zu haben.  (Stiglitz, 2008) Zum Ende des Krisenjahres 2008 stehen die im Europäischen Vertrag festgeschriebene Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und ihr Mandat zur Preisstabilität auf dem Prüfstand.

Lassen wir noch mal kurz das Krisenjahr 2008 an uns vorbeiziehen. Trotz einer sich weltweit  verschlechternden Konjunktur war der von der EZB eingeleitete Kurs bis Juli dieses Jahres allein dem Inflationsziel verpflichtet. In der Krise wurden einerseits die Leitzinsen erhöht, andererseits wurden finanzielle Zuschüsse in Milliardenhöhe gewährt, um den Interbankensektor zu stabilisieren. Noch die im Juli dieses Jahres vorgenommene Erhöhung des Leitzinses legitimierte die Europäische Zentralbank mit einer zunehmenden Inflation und der stabilen konjunkturellen Lage der Europäischen Union.

Bei den Inflations – „Erwartungen“ wurde wohl mehr Gewicht auf die Erwartungen, als auf die Inflation gelegt. Denn, dass sich die Erhöhung der Zinsen über höhere Lohnforderungen schließlich in einem höheren Preisniveau niederschlagen werde, war bei der Politik der Lohnzurückhaltung der letzten Jahre wohl nicht in dem Maße zu befürchten wie gerne behauptet wird. Neben diesem auch als „Zweitrunden Effekt“ bekannten Inflationsmoment wurde noch damit argumentiert, dass Europas Wirtschaft konjunkturell stabil sei und somit der Leitzins nicht zu senken sei. Interessanterweise hat der Quantitätstheoretiker Ottmar Issing zu einem Zeitpunkt die der Fed entgegensetzt gerichtete Geldpolitik der EZB legitimiert und die konjunkturelle Stabilität bescheinigt, als schlechte Konjunkturdaten von unterschiedlichsten Institutionen für den europäischen Währungsraum prognostiziert wurden. Als die Fed aufgrund der schlechten konjunkturellen Daten den Leitzins von 5,25 % auf 2, 5 %  senkte, erhöhte die EZB ihren Leitzins. Sie legitimierte dies mit ihrem Mandat für die Preisstabilität und begründete dies auf der Grundlage einer nebulösen Kategorie: den Inflationserwartungen. Zahlreiche Proteste von Wissenschaftlern, wie beispielsweise der des französische Ökonom Marc Touati mit seiner spontan organisierten Unterschriftensammlung zur Senkung des Leitzinses oder der zahlreicher europäischer Gewerkschaften, konnte bei den führenden Denkern und Strategen der Europäischen Zentralbank kein Umdenken erreichen.

Auch nach Stiglitz und Flassbeck war der von der Europäischen Zentralbank genommene Kurs fahrlässig. Denn durch die Erhöhung der kurzfristigen Zinsen, so Stiglitz, gelangten die faulen Kredite nach Europa und wurden dort weitergegeben. (Stiglitz, 2008) Hinzu kommt, dass durch die erhöhten Refinanzierungszinssätze die ohnehin schon harten Vergabebedingungen der Kreditaufnahme im EU – Raum noch zusätzlich erschwert wurden. Da die Zinsstrukturkurve  in Europa sehr flach ist und die langfristigen Zinsen nur wenig über dem von der EZB verlangten kurzfristigen Zins liegen, musste das dazu führen, dass „die gebeutelten Banken mit dem normalsten aller Bankgeschäfte - dem langfristigen Ausleihen des von der Zentralbank erhaltenen Geldes - kaum Gewinn machen konnten. Wodurch die konjunkturelle Lage noch verschlechtert wurde.“ (Flassbeck & Spiecker, 2008) Beide Momente mussten zwangsläufig einen Rückgang von Produktion und Beschäftigung zur Folge haben.

Kritische Äußerungen sind schon längst nicht mehr nur von Ländern wie Frankreich und Spanien und Italien zu hören, sondern auch innerhalb des EZB – Rates. Dass das primäre geldpolitische Ziel der Preisstabilität nicht ausreiche, um flexibel auf die Krise reagieren zu können, wird nun auch vom Vizepräsident der EZB vertreten. Lucas Papademos wich damit von der offiziellen Linie der EZB ab, indem er die bisher stets strikte Trennung zwischen ihrer Geldpolitik und den Maßnahmen zur Stabilisierung der Finanzmärkte in Frage stellte. Solange damit nicht die Preisstabilität gefährdet werde, könne der Leitzins zur Begrenzung der Auswirkungen gestresster Finanzmärkte auf die Realwirtschaft und auf die mittelfristige Preisentwicklung eingesetzt werden.

Die einseitig ausgerichtete Geldpolitik der EZB wird schon seit längerem von den o.g. Ländern kritisiert. Während bei dem – sicherlich zweifelhaften - neoliberalen Dogma, nach der unter anderem die Deregulierung des öffentlichen Sektors zu mehr Wachstum und Wohlstand führen soll, noch weitestgehend Einigkeit zwischen den Regierungen der Mitgliedsstaaten besteht, wird die im Europäischen Vertrag festgeschriebene Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank schon lange von den einzelnen Mitgliedsstaaten kritisiert. Erinnert sei beispielsweise an den französischen Präsidentschaftswahlkampf 2007, wo von den französischen Konservativen wie auch den Sozialisten die Unabhängigkeit der EZB aufgegriffen wurde. Eine zunehmende Skepsis gegenüber dem im Europäischen Vertrag verankerten Auftrag der EZB ist auch im Falle des krisengeschüttelten Spaniens festzustellen. Doch auch wenn Spaniens Lage misslich ist und die ökonomischen Konsequenzen beträchtlich sind, dürfte entgegen anderslautender Voraussagen Spanien den Euro - Raum wohl nicht verlassen. Dafür sprechen auch die Absichten mehrerer Länder, sich dem Euro anzuschließen. Eine Absicht, die ihrer aktuellen Krisenerfahrung entspringt. Dass Polen dieses jetzt nochmals bekräftigte und Dänemark es nun auch für möglich hält, zeigt vor allem eines: Der Währungswettbewerb zwischen den größeren Währungsräumen hat zugenommen, und kleinere Währungen verfügen über immer geringere Spielräume. So müssen im Unterschied zu den Euro – Ländern Dänemark und Polen gegenwärtig ihre Zinsen erhöhen, um ihre Währung zu sichern. Die damit einhergehende Erhöhung des Leitzinses verschlechtert die Kreditbedingungen und wird zum Rückgang von Investitionen, Wachstum und Beschäftigung führen.

Es ist wohl eine dem kapitalistischen Systemen zugrunde liegenden Irrationalität, dass aufgrund unsicher gewordener konjunktureller Daten die Vermögensanleger aus den kleinen Währungsräumen drängen, während größere Währungsräume trotz schlechter konjunktureller Daten das Vertrauen ihrer Anleger weiterhin genießen. Beispiel hierfür ist der gegenwärtige Run auf den Dollar, obwohl der Kurs seit Wochen sinkt. Diese dem kapitalistischen System zugrunde liegende vermeintliche Irrationalität hat aber zur Konsequenz, dass die kleineren Währungsräume zunehmend Opfer weltweiter Währungsturbulenzen werden und sich den größeren Währungsräumen notgedrungen anschließen müssen. Zu erklären ist dieses Verhalten allein mit der Suche nach Sicherheit. Im Unterschied zu den anderen Währungen gibt die Leitwährung trotz Abwertungsdruck noch Sicherheit.

Durch die Krise werden einerseits notgedrungen immer mehr EU - Staaten in den Euroraum streben. Andererseits werden sie sich einem Währungsraum anschließen, der nur beschränkt ihren Interessen entspricht. Denn das Ziel der Inflationsbekämpfung macht gerade jenen Länder zu schaffen, die mit starken Wirtschaftseinbrüchen konfrontiert sind. Diese Konstellation wird sich künftig zuspitzen und erfordert dringend neue politisch Lösungen: hinsichtlich des geldpolitischen Kurses und einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Benötigt wird ein gemeinsames wirtschaftspolitisches Ziel und nach Joseph Stiglitz könnte dies ein stabiles Wirtschaftswachstum und eine gerechte Verteilung des Sozialprodukts sein. (Stiglitz, 2008) Der Kampf gegen die Inflation könne nicht das von der EZB vertretene wirtschaftspolitische Ziel sein. Das sei eine „seltsame Aufgabe für die Zentralbank eines Kontinents von höchst entwickelten Industrieländern“

Es fehlt gegenwärtig nicht nur national wie international an einer gemeinsamen Koordination, sondern auch an demokratischen Kontrollen. Forderungen wie die von dem Währungstheoretiker Robert Mundell, dass u.a. EZB und Fed ihre Politik koordinieren sollten, um die großen Schwankungen zwischen den Weltwährungen zu minimieren oder gar die Rückkehr zu festen Wechselkursen – wie von der Partei Die Linke. gefordert - sind gerechtfertigt. Ihre Umsetzung ist aber außerordentlich schwierig.

Zum Demokratiedefizit in der liberalen Theorie

Die liberale Praxis findet ihr Pendant in der liberalen Theorie. Liberale Theoretiker stellen die Frage nach der Steuerbarkeit kapitalistischer Systeme seit der Weltwirtschaftskrise im letzten Jahrhundert immer wieder neu. So unterschiedlich die theoretischen Ansätze auch sein mögen, ihre Ablehnung demokratischer Entscheidungen in wirtschaftspolitischen Fragen ist ihr gemeinsamer Nenner. Auch die das gegenwärtige deutsche Wissenschaftssystem dominierenden ordnungstheoretischen Ansätze sind von dieser tiefen Skepsis geprägt. Im Folgenden soll gezeigt werden, dass nicht nur das gegenwärtige internationale Kreditsystem aus den Fugen geraten ist, sondern dass die liberalen wirtschaftspolitischen Ansätze an ihre Grenzen gelangt sind.

Dass Krisen in der öffentlichen Diskussion vordergründig mit einem institutionellen, und somit politischen, Versagen begründet werden, ist nicht neu. Schon die Ordoliberalen hatten aus den Erfahrungen der 1920 er Jahre für eine Wirtschaftspolitik plädiert, mittels der die wirtschaftliche Machtbildung (Monopolen) von jeweils Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Konsumenten und Monopolisten, Händlern und Konzernen weitestgehend aufzuheben sei.

Aufgrund der in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts zunehmenden Vermachtung von Wirtschaftsstrukturen begannen liberale Ökonomen über die Rolle wirtschaftpolitischer Maßnahmen neu nachzudenken. Aus der Erfahrung, dass politische Interventionen vor allem der Interessenumsetzung einzelner Wirtschaftsgruppen dienten und so zur Monopol- wie auch Oligopolbildung beigetragen hatten, stellten sie die Frage nach einem adäquaten Ordnungsgefüge. So unterschiedlich die Strömungen in ihren ökonomischen und politischen Aussagen auch sind, beide sehen im freien Wettbewerb das Ideal, an dem sie ihre ordnungspolitischen Aussagen orientieren. Zwei unterschiedliche ordnungstheoretische Ansätze bestimmen das gegenwärtige liberale Denken. Zu unterscheiden ist hier der Ordoliberalismus, der mit dem Namen Walter Eucken eng verbunden ist, von dem neoliberalen ordungstheoretischen Ansatz von Hayeks. Während die Ordoliberalen das Zusammenspiel von Einzelinteressen und Gemeinwesen durch ein politisch gesetztes Regel- und Normenwerk gegeben sehen, begründen die Neoliberalen hayekscher Prägung es über den Markt selbst. Letzterer vertritt die Vorstellung von einem Regel- und Normenwerk, dass durch das Wirken der spontanen Marktkräfte entstanden ist. Während die Ordoliberalen den politischen Prozess solange als Korrektiv für eingetretenes Marktversagen sehen, wie sich die Politiker an den von der Wissenschaft herausgearbeiteten objektiven Gesetzmäßigkeiten orientieren, sehen Vertreter neoliberaler Ansätze, zu denen vor allem Friedrich August von Hayek oder der heute in Freiburg lehrende Wirtschaftswissenschaftler Viktor Vanberg zählen, in der Politik lediglich eine interpretierende Größe. Politisch herbeigeführte Prozesse müssten a priori zu einem Marktversagen führen, weil die Realität zu komplex sei, als dass die Individuen sie in ihrer Gänze reflektieren könnten.

Weil die Menschen gegenüber ihrer Umwelt nur über ein begrenztes Wissen verfügen, so das sich hierüber ergebende erkenntnistheoretische Credo, sollten die Politiker hinsichtlich ihrer politischen Folgerungen skeptisch sein. Krisen sind somit unvermeidbar, weil die Individuen weder fähig seien, ihre Umwelt in ihrer Komplexität zu reflektieren, noch sie vollständig zu erfassen. Eine Argumentation, der sich wie im oberen Teil beschrieben, beispielsweise auch Alan Greenspan im Zuge der aktuellen Kreditkrise bedient hat.

Die Antworten, die die liberalen Vertreter hinsichtlich des politischen Prozesses geben, sind somit verschieden. Während es im Falle des von Walter Eucken vertretenen Ordoliberalismus einen theoriehörigen Politiker braucht, braucht es im Falle neoliberaler Strömungen einen markthörigen Politiker. Was an den ordnungstheoretischen Diskussionen liberaler Prägung auffällt, ist die Rolle von demokratischen Prozessen, über die eigentlich eine Kohärenz von Eigennutz und Gemeinwesen erreicht werden soll. Denn diese bleibt völlig außer Acht. Auffallend an den hier dargelegten Ansätzen ist, dass es keine demokratisch legitimierten, politischen Entscheidungsansätze hinsichtlich der Funktionstätigkeit von Märkten gibt. Es zeigt schon eine gewisse Tragik liberalen Denkens, wenn in der öffentlichen Meinung behauptet wird, dass Marktwirtschaften nur unter den Bedingungen der Demokratie funktioniere, die liberalen Wirtschaftsmodelle hierfür aber bisher keine theoretische Fundierung gefunden haben. 

Dass institutionalisierte Handlungsregeln und Handlungsnormen in regelmäßigen Abständen versagen, liegt weder an der Unfähigkeit der (regelnden) Individuen, ihre immer komplexer und somit unüberschaubarer werdenden Marktprozesse zu steuern, noch an dem aus ordoliberalen Kreisen vorgetragenen Argument, dass sich die Politiker nicht an den vorhandenen theoretischen Modellen orientiert haben. Die Gründe sind in der fehlenden demokratischen Legitimation kollektiver Ziele zu sehen.

Dass trotz der Setzung eines ordnungspolitischen Rahmens neue Krisen ausbrechen, beruht primär auf der in kapitalistischen Systemen existierenden Unvereinbarkeit zwischen dem Einzelinteresse mit dem des Gemeinwohls.

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