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Was wir wollen

Artiero Spinellis Idee einer politischen Union für ganz Europa war der Versuch, den Kontinent von der Geißel des Krieges zu befreien. Der Kalte Krieg beschränkte die konkrete Umsetzung auf Westeuropa, die politische Union scheiterte an dem mangelnden Willen der Nationalstaaten, Souveränitätsrechte abzugeben. Der Kompromiss bestand aus der 1957 gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, EWG. Deren Keimzelle, die 1952 gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle, Eisen und Stahl (Montanunion) spiegelte jedoch die Intention Spinellis wider: Die materiellen Voraussetzungen für die Kriegführung wurden unter gemeinschaftliche Verwaltung gestellt. Selbst für Pessimisten dürfte heute die Vorstellung, die Mitgliedsstaaten der EU könnten gegeneinander Krieg führen, außerhalb ihrer Befürchtungen stehen.

Dies ist vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte der letzten 500 Jahre ein großer Erfolg. Was die Union jedoch nicht geschafft hat, ist die Herstellung annähernd vergleichbarer Lebensverhältnisse in allen Mitgliedsstaaten. Ebenso wenig ist es innerhalb der Staaten gelungen, die sozialen Unterschiede auf ein tolerierbares Maß anzugleichen. Im Gegenteil, die mit dem Ende des real existierenden Sozialismus zur vollen Entfaltung gekommene Ideologie des Neoliberalismus, dessen ökonomische und gesellschaftliche Rezepte auf den Prinzipien des Washington Consensus beruhen, hat dazu geführt, dass wir von einem europäischen Gesellschaftsmodell weiter denn je seit 1945 entfernt sind, das unseren sozialstaatlichen und demokratischen Traditionen entspricht.

Die westlichen Gesellschaften wurden durch Maßnahmen der Sozial-, Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik tief gespalten. Ihr Zustand ähnelt eher feudalen Verhältnissen als den demokratisch-partizipatorischen Gemeinwesen, das linken Demokratietheoretikern vorschwebt.[1] Dies ist nicht zuletzt auch eine Folge der Dominanz des Finanzkapitals in der Weltwirtschaft.

Die Rechts- und Innenpolitik scheint darauf ausgerichtet zu sein, durch das permanente Schüren von Ängsten Akzeptanz für die persönliche Freiheit immer mehr beschneidende Überwachungs- und Repressionsgesetze zu erheischen, die als Werkzeugkasten bereitgehalten werden, falls die Bürger gegen die weitere Umverteilung des von ihnen erwirtschafteten gesellschaftlichen Reichtums nach oben aufbegehren sollten

Wir wollen dazu beitragen, den Trend zu einer auf Dauer angelegten Trennung zwischen Wenigen oben und Unzähligen unten zu stoppen. Was die Arbeiterbewegung und ihre Verbündeten dem Obrigkeitsstaat und dem Kapital in langen, harten Kämpfen abgerungen haben, soll nicht auf dem Müllhaufen der Geschichte landen.

Wir wollen dazu beitragen, dass die Politik auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten am Gemeinwohl ausgerichtet ist, anstatt Partikularinteressen zu bedienen.

Wir wollen ein Europa, das nicht nur im Inneren Verhältnisse schafft, die auf die unantastbare Würde des Menschen ausgerichtet sind.

Wir wollen auch ein Europa, das sein materielles und immaterielles Gewicht für eine gerechte Weltordnung einsetzt, selbstbewusst, aber im Wissen um seine historische Schuld gegenüber den früheren Kolonien.

Wir wollen ein Europa, von dem Frieden ausgeht.

Daraus folgt, was wir nicht wollen

Wir wollen kein Europa, das



[1] Z. B. Tomás Moulian in „Ein Sozialismus für das 21. Jahrhundert“, Rotpunktverlag Zürich


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