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Offener Brief an MP Rüttgers

"Rüttgers rügt Bundesvrefassungsgericht. Die Richter hätten ein überholtes Staatsverständnis. Es sei zu sehr auf Einheit, Volk und Staat fixiert." (DPA vom 18.09.2009)

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

in den vergangenen Jahren sind Sie bekanntlich nicht durch besonders glückliche Formulierungen aufgefallen.

Ins Einzelne muss ich da wohl nicht gehen.

Das obige Zitat aus Ihrer Bundesratsrede vom 18. September dieses Jahres ist ein weiteres Beispiel in der Kette Ihrer – neutral ausgedrückt – mangelhaften Fähigkeit, Sachverhalte in der Öffentlichkeit angemessen zu diskutieren. Allerdings kann ich auch nicht ausschließen, dass Sie während Ihres Studiums ein paar Vorlesungen geschwänzt haben oder der eine und andere Schein versehentlich in die zum Examen erforderliche Sammlung gelangt ist. Vielleicht hatten Sie auch nur einen miserablen Lehrer in Staatsrecht. Wie auch immer – als Bürger dieses Landes, der im Gegensatz zum Innenminister des vierten Kabinetts Adenauer stets "mit dem Grundgesetz unter dem Arm" herumläuft, kann ich nur sagen: Peinlich, peinlich, wenn ein Repräsentant des Staates in der zweiten Kammer Bundesverfassungsgerichts-Bashing betreibt. Da sehnt  man sich doch geradezu nach einer Schnellen Eingreiftruppe des Gerichts und nach der Möglichkeit, in Anlehnung an die Charta der Vereinten Nationen, Zwangsmaßnahmen zur Widerherstellung des innerstaatlichen Friedens anzuordnen. Christian Hillgruber hat zwar seine Kollegen im Visier gehabt, aber offensichtlich Ihre Einlassungen antizipiert:


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