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Der IWF – vom klinisch Toten zum Supermann

Im September 2007 war der Internationale Währungsfonds (IWF) so gut wie tot, er verfügte nicht mehr über genügend Einkünfte. Diese stammen nämlich aus dem ihm zustehenden Anteil an Zins- und Tilgungsrückflüssen aus Ländern, die auf den internationalen Finanzmärkten als nicht kreditwürdig gelten. Sie können stattdessen aus dem sogenannten „Allgemeinen Konto“ des IWF Kredite zur Aufrechterhaltung ihrer Zahlungsfähigkeit erhalten, die allerdings an strenge Auflagen gekoppelt sind: Die berüchtigten Austerity-Programme, euphemistisch „Strukturanpassungsmaßnahmen“ oder

„Konditionalitäten“ genannt, die dem ausschließlichen Zweck dienen, den pünktlichen Schuldendienst an den IWF und die in den Clubs von Paris und London organisierten Privatbanken der westlichen Welt sicherzustellen. Seit dem Ende des Bretton-Woods-Systems im Jahr 1973 hatte dies aus der Sicht der Gläubiger prächtig funktioniert und dem eigentlich überflüssig gewordenen IWF das Überleben gesichert. Nun aber sah sich der amtierende Chef des internationalen Inkassounternehmens, der frühere französische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn wegen der „Identitätskrise“ seines Unternehmens zu ähnlich einschneidenden Strukturanpassungen gezwungen, wie sonst die Kreditnehmer. Er kündigte einen Kostensenkungsplan von 100 Millionen Dollar an. Die Haupteinnahmequelle des IWF, das Allgemeine Konto, warf nicht mehr genügend ab. Denn die Kreditvergabe an Schwellen- und Entwicklungsländer mit mittlerem Einkommen war zwischen 2002 und 2007 um sage und schreibe 91 Prozent zurückgegangen, weil sie Zugang zu Finanzierungsquellen gefunden hatten, die nicht mit den sogenannten Konditionalitäten des IWF verbunden waren. China mit seinen bilateralen Wirtschaftsabkommen in Lateinamerika und Afrika zog sich in dieser Zeit den besonderen Zorn der westlichen Finanzwelt zu, und unsere stets objektiv berichtende Presse schrieb schon einen neuen Kolonialismus herbei. Lediglich den ärmsten Ländern der Welt blieb nichts anderes übrig, als sich auch weiterhin an den IWF zu wenden. Heute, knapp zwei Jahre nach der drohenden Pleite scheint der IWF vor Kraft kaum laufen zu können. Wie das?

Die globale, von den US-Banken ausgelöste Finanz- und Wirtschaftskrise hat sie zwar selbst zu Zombiebanken werden lassen, die nur noch vom steten Tropf des amerikanischen Steuerzahlers künstlich am Leben gehalten werden. Schwellen- und Entwicklungsländer sind hingegen die Hauptleidtragenden des geplatzten Schneeballsystems, in dem mit riesigen Mengen geliehenen Geldes bei Derivaten jeglicher Couleur, bei Rohstoffen und Währungen gewettet wurde. Ihre Finanzierungsquellen sind verstopft, deswegen

müssen sie inzwischen wieder beim IWF vorsprechen. Allein zwischen November 2008 und Mitte Januar 2009 vergab der Fonds Kredite über 50 Milliarden Dollar. Aber erst der G20-Gipfel in London hat die Identitätskrise vollends beseitigt. Einschließlich des Einsatzes der Sonderziehungsrechte wurden die Fondsmittel zur Kreditvergabe auf rund 1 Billion Dollar angehoben. 500 Milliarden davon entfallen auf eine vom IWF erstmals begebene ein- bis zwei-jährige Anleihe, die allein von den Mitgliedsstaaten gezeichnet wird, wovon sich Länder wie China oder Brasilien künftig mehr Einfluss versprechen.

Zwar sind derzeit neue Kreditvereinbarungen im Gespräch, die angeblich weniger streng ausfallen, als bisher. Allein: uns fehlt der Glaube. Ein Blick auf die Sparauflagen, die Lettland und der Ukraine trotz dramatischer Wachstumseinbrüche auferlegt wurden, sowie die im vorauseilenden Gehorsam von Ungarn getroffenen Maßnahmen, um

„kreditwürdig“ zu werden, zeigt, dass wohl alles so weitergeht, wie bisher. Schließlich hat sich der IWF selbst durch die sozialen Massenunruhen in den genannten Ländern nicht beeindrucken lassen. Der IWF wurde von Beginn an mit Hilfe der Sperrminorität als Instrument der US-Außenpolitik eingesetzt. Daran wird sich auch künftig nichts ändern, solange der Rest der Welt nicht zu Koalitionen in der Lage ist, die diese Vorherrschaft beenden. Es ist also selbsterklärend, warum weder die USA noch die Länder der Eurozone auch nur im Traum daran denken, ihrerseits Kredite vom IWF in Anspruch zu nehmen. Dazu der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker am 18. März 2009 im Interview mit der Financial Times Deutschland: „Es würde der Reputation, der Solidität und der Solidarität der Währungsunion schaden, wenn sich ein Euro-Mitglied an den IWF wenden

Müsste... .Wenn Kalifornien zahlungsunfähig wird, werden die Amerikaner eine Lösung im Bundesstaat finden. Die Amerikaner würden Kalifornien nie zum IWF schicken."

Die weltweite Krise hätte die Chance geboten, zusammen mit Partnern aus Europa, Asien und Lateinamerika eine faire Währungs- und Weltwirtschaftsordnung zu erzwingen. Die Europäische Union hat noch nicht einmal darüber nachgedacht. Das wird auf Dauer bei den 5,8 Milliarden Menschen außerhalb der westlichen Industriestaaten nicht gut ankommen.

Ulrike Schenk Jochen Scholz

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"Sedierte EU" von Jochen Scholz (Juli 2009)

Europa – vom transatlantischen Sedativum beherrscht

Der Bundesnachrichtendienst (BND) scheint zum ersten Male in seiner Geschichte eine Analyse erstellt zu haben, die im Kern auch vom linken politischen Spektrum nicht einfach als Legitimation und Handlungsempfehlung für die Bundesregierung zur Bewahrung oder zum Ausbau der Dominanz der entwickelten Industriestaaten abgetan werden kann. Zwar hat es bisher innerhalb des Regierungsapparates noch kein Leck gegeben, doch war die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) so freundlich, uns über ihr Publikationsorgan „Internationale Politik“ (IP) einen Einblick in die vertrauliche BND-Studie zu gewähren.1 Die Linke in

Deutschland und Europa wird sich übrigens an den Begriff „Geopolitik“ gewöhnen müssen, ohne sofort in den Haushofer-Abwehrreflex zu verfallen.2 Denn um Geopolitik3 geht es nicht erst, seit sie der BND entdeckt hat. Vielmehr ist die Geschichte Europas seit der Strategie der „Balance of Power“, mit der das britische Empire die Staaten Europas in Schach zu halten wusste, ohne sie genauso wenig zu verstehen, wie der Kalte Krieg und die Entwicklung seit 1989, beide maßgeblich geprägt und mitgestaltet vom Schüler des Geopolitikers Sir Halford Mackinder4, Zbigniew Brzezinski5, oberster außenpolitischer Berater Präsident Obamas.

Wenden wir uns der Studie zu in der Hoffnung, dass der IP-Autor Andreas Rinke die Grundannahme der Verfasser richtig wiedergegeben hat. Der BND macht die globale Finanz- und Wirtschaftskrise und die jeweiligen Rezepte in den USA, China und Russland für ihre Bewältigung zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen, die in drei Szenarien münden. Zwar wird richtig gesehen, dass die Folgen des von der angloamerikanischen Finanzoligarchie inszenierten, nunmehr kollabierten, gigantischen Schneeballsystems Einfluss auf die globalen Kräfteverhältnisse haben werden. Der BND erweckt aber den Eindruck, als hätten die je angenommenen Erfolgs- oder Misserfolgsszenarien, die sich aus den verschiedenen Antikrisenmaßnahmen ergeben, einen entscheidenden Einfluss auf etwas, das sich seit Jahren abzeichnet: Das bevorstehende definitive Ende des „amerikanischen Jahrhunderts“, dessen Grundlagen nach den Blaupausen der „War and Peace Studies“6 1944 in Bretton Woods7 mit seinen Institutionen und dem Dollar als Leitwährung gelegt wurden. Das wäre jedoch nicht mehr als Wunschdenken. Zwar ist die US-Volkswirtschaft noch immer die größte der Welt; sie steht jedoch auf tönernen Füßen, weil ihr systematisch die industrielle Basis zugunsten der Wertschöpfung im Finanzsektor entzogen worden ist. Ermöglicht wurde dies durch das globale Dollarsystem, das den USA jahrelang eine immer höhere Verschuldung beim Rest der Welt, die Verlagerung der eigenen Produktion in ausländische Entwicklungsländern zeigt sich auch in Afrika. Die Afrikanische Union mit ihren 53 Mitgliedern lehnt die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof im Falle des Haftbefehls für den sudanesischen Staatspräsidenten ab. Über 40 afrikanische Staaten ziehen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China vor, weil sie nicht mit den entwürdigenden „Konditionalitäten“23 verbunden ist, wie sie der Internationale Währungsfond seinen Kreditnehmern zugunsten des westlichen Finanzkapitals auferlegt. Wenn die Bundeszentrale für Politische Bildung im Rahmen einer Ringvorlesung über China unter dem Titel „Chinas Engagement in Afrika: eine unmoralische Beziehung?“24 zur Podiumsdiskussion einlädt, zeigt die Fragestellung die Hybris westlichen Denkens, eine Hybris, die in 450 Jahren kolonialer Unterdrückung und 250 Jahren kapitalistischer Ausbeutung gewachsen ist. Hochmut kommt vor dem Fall, sagt das Sprichwort. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, sagte der letzte Generalsekretär der KPdSU. Deswegen ist angesichts des Zustands der USA zu fragen, was in den Köpfen der Atlantis-Jünger vorgeht, die seit 1949 von Jugend an in den einschlägigen Netzwerken25 politisch sozialisiert worden sind, deren Fäden in Deutschland bei der Bertelsmann-Stiftung und in den USA beim Council on Foreign Relations zusammenlaufen, und die Schlüsselpositionen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien bekleiden. Was veranlasst sie zu glauben, die EU könne sich gemeinsam mit einer zu Grunde gerichteten US- Wirtschaft dem Verlust westlicher Dominanz entgegenstemmen? download


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